Softwarepatente: Verabschiedung doch noch vor Weihnachten?

PolitikRecht

In Vorbereitungsgruppen will der Rat über die Richtlinie diskutieren – und sie eventuell einfach “durchwinken”.

Der Richtlinienvorschlag für Software-Patente, der bereits im Mai 2004 vom Ministerrat verabschiedet wurde, ist seither stark umstritten. Dennoch könnte er noch in diesem Jahr ohne weitere Diskussion im Europarat verabschiedet werden. Zumindest in der vor Kurzem veröffentlichen
Agenda
der Vorbereitungsgruppen der Ratssitzungen stellt es sich so dar.


Eine Verabschiedung ohne weitere Diskussion im
Europarat
, wie beschlossen, ist aber eventuell gar nicht mehr möglich: Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nach der EU-Erweiterung so verschoben, dass die Richtlinie bei gleichem Abstimmungsverhalten vermutlich keine Mehrheit mehr hätte.

Doch selbst wenn der Rat die Richtlinie noch dieses Jahr ohne Änderungen beschließt, kann das Parlament in zweiter Lesung – vermutlich Anfanf kommenden Jahres – mit einer qualifizierten Mehrheit die Änderungen des Rates wieder zurücknehmen, bevor es zu einer “äußerst schwierigen” Kompromissfindung komme, merkte Grünen-Politiker Cohn-Bendit gegenüber dem Online-Service
Golem.de
an. (mk)

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