Klage vor US-Gericht gegen Copyright für Software

PolitikRecht

Eine US-Beratungsfirma will vor Gericht klären, dass Patente und nicht Copyright Software schützen sollen.Die gegenwärtige Praxis verstosse gegen die Verfassung.

Mit einer Klage vor dem zuständigen Bezirksgericht in San Francisco will Greg Aharonian, Berater für Copyright- und IP-Fragen und Herausgeber der Website “Internet Patent News“, grundsätzlich klären, dass Computersoftware nur noch durch Patente, nicht aber durch das Urheberrecht geschützt werden darf.

Sein Argument: bei einem Patentantrag müssten die Erfinder oder Rechteinhaber zeigen, dass es sich um etwas Neues handelt – dagegen schützt das Urheberrecht alle Formen geistiger Leistung. Bisher verwenden Firmen aus der Software-Industrie beide Rechtsmodelle, um sich gegen Konkurrenten abzusichern. Mit den Auswüchsen dieser rechtlichen Grabenkämpfe beschäftigen sich US-Gerichte regelmässig.

Aharonians Argument vor Gericht: die Verwendung des Urhebberrechts für Software verstösst gegen die US-amerikanische Verfassung, da keine klaren Grenzen und Regeln definiert seien. (fe)

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