FDP: Deutschland ist Weltmeister im Abhören

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In einer Stellungnahme der FDP-Bundestagsfraktion übt die Partei harsche Kritik an den Plänen, die Spielräume des BND in Bezug auf das Abhören verdächtiger Personen auszudehnen.

Der innenpolitische Sprecher der
FDP
-Fraktion, Max Stadler, hat heute die geplante Ausdehnung der Abhörbefugnisse des
Bundesnachrichtendienstes
(BND) scharf kritisiert. Das am Wochenende bekannt gewordene neue Gesetzesvorhaben, das Abhören durch den BND zu erleichtern, sei typisch für Rot-Grün: “Unkoordiniert werden Gesetzesverschärfungen vorgenommen, ohne dass gleichzeitig gesagt wird, wie der bereits existierende Wildwuchs eingedämmt werden soll”, so Stadler. Das sei politische Flickschusterei, und zeige keinerlei Sensibilität gegenüber den Bürgerrechten.

Der gesamte Bereich der Telefonüberwachung in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste bedürfe einer dringenden gesetzlichen Neuregelung. Stadler: “Deutschland ist Weltmeister im Abhören und die Abhörpraxis ufert immer mehr aus.”

Selbstverständlich gebe es Einzelfälle, die eine Telefonüberwachung erforderten, zum Beispiel um Menschenleben zu retten oder schwere Verbrechen zu verfolgen. Allerdings bedürfe es dazu endlich eines Gesamtkonzeptes, das Rot-Grün dringend vorlegen sollte. Dazu scheine die Regierungskoalition jedoch nicht in der Lage zu sein, so Stadler. (ah)

( de.internet.com – testticker.de)

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