Zweite Klage wegen UMTS-Steuererstattung

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Im Streit um die Erstattung der Mehrwertsteuer für die im Jahr 2000 gezahlten UMTS-Lizenzgebühren hat ein weiteres Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.

Wie das Wirtschaftsmagazin
‘Focus-Money’
berichtet, legte nach Angaben im Amtsblatt des
Euopäischen Gerichtshofes
(EuGH) vom 6. November 2004 das
VAT and Duties Tribunal
in London eine Klage von
Hutchison 3G
,
MMO2
,
Orange
,
T-Mobile UK
und
Vodafone
zur Entscheidung vor (Aktenzeichen C369/04). Bereits Anfang Juli hatte das Landgericht Wien
eine ähnliche Klage in Österreich
nach Brüssel verwiesen (Az. C284/04).

Die EuGH-Richter sollen die Frage klären, ob in den UMTS-Lizenzgebühren Umsatzsteuer enthalten war, die die Unternehmen zum Vorsteuerabzug geltend machen könnten. Die Konzerne berufen sich auf die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie der Europäischen Union. Diese besagt, dass der Staat für “Leistungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens” Umsatzsteuer verrechnen muss, “sofern der Umfang dieser Tätigkeit nicht unbedeutend ist”. (dd)

( de.internet.com – testticker.de)

Autor: jm.urio
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