EU-Datenschutzgruppe gegen europaweite Vorratsspeicherung

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Deutscher Datenschutzbeauftragter Schaar: “Nicht jede Anti-Terrorismusmaßnahme ist beschlussfähig”.

Eine
EU-Datenschutzgruppe
, der auch der deutsche
Bundesbeauftragte für Datenschutz
Peter Schaar, angehört, haben heute gegen eine europaweite Vorratsspeicherung aller Daten der Telekommunikation und des Internet protestiert. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über den Vorschlag eines Rahmenbeschlusses, wonach alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden können.

Hierzu hat die Brüsseler Artikel-29-Gruppe Stellung genommen, die für die Koordination des Datenschutzes in den Mitgliedsstaaten zuständig ist, und die EU-Kommission berät. Sie warnt insbesondere davor, dass eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten auch die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen würde. Jede Auswertung von Internet-Adressen könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten, so die Gruppe heute in Bonn.

Darüber hinaus bestünden erhebliche Zweifel, ob der vorgeschlagene Rahmenbeschluss mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat betont, dass die Vertragsstaaten auch zur Bekämpfung des Terrorismus nicht jede Maßnahme beschließen dürfen, die sie für angemessen halten. Schaar: “Vielmehr muss es sich um Maßnahmen handeln, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Die flächendeckende Speicherung aller Daten über die Nutzung öffentlicher Kommunikationsnetze schießt weit über das für die Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten erforderliche Maß hinaus, denn sie würde zur vollständigen Registrierung ganz überwiegend rechtstreuer Bürger führen.”

Die Artikel-29-Gruppe fordert den EU-Ministerrat auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten über die Nutzung von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen abzulehnen. (mk)
( de.internet.com – testticker.de)

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