Regierungsparteien wollen Software-Patentierung einschränken

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Nachdem sich letzte Woche schon die FDP mit breiter Zustimmung gegen die Software-Patente aussprach, wollen nun auch SPD und Grüne Trivialpatente auf EU-Ebene ausschließen. Wie dieses definitive “Jein” aussieht, steht aber noch nicht fest.

In einem heute im Bundestag eingereichten Antrag von SPD und Grünen wird die Regierung aufgefordert, die Beratungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die “Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” so zu beeinflussen, dass diese auf “praktikable Erfindungen” begrenzt werden. Das heißt, dass nun auch Politiker erkannt haben, welches Problem in den Trivialpatenten liegt.

Nach dem Nein ein Ja: Die Pläne einer europäischen Vereinheitlichung der Patentierungspraxis wurden begrüßt. Um europäische Unternehmen zu schützen, müssten technische Erfindungen auch dann, wenn sie Software-Komponenten erhalten, durch Patente geschützt werden können. Man hoffe auf eine bessere Rechtssicherheit für die Unternehmen, die Geld in Forschung investieren.

Und dann wieder ein Nein: Ausufernde Patentansprüche oder Trivialpatente könnten in sich “die Gefahr bergen, Monopolisierungstendenzen zu fördern und die gesellschaftliche Akzeptanz des Patentsystems auszuhöhlen”. Und wie es in politischen “Jeins” so schön verklausuliert ist, sei sonst eine “geringere Innovationsdynamik und höhere Rechtsunsicherheit” zu erwarten. Aber definitiv. (mk)

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