Bundesdatenschützer: Bürger werden immer stärker durchleuchtet

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz beklagt die Informationssammelwut der Behörden und den zunehmenden Austausch der Daten unter diesen.

Peter Schaar, der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz
, sieht “das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung gefährdet”. Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin
Euro
(kommende Donnerstagsausgabe) erklärte der Bundesbeauftragte: “Die Behörden sind offensichtlich bemüht, unter Einsatz moderner Technik alle möglichen Lebenssachverhalte zu erfassen, um damit jegliches Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen. Der Einzelne wird Gegenstand einer Durchleuchtung, deren Umfang er schon längst nicht mehr durchschauen kann.” Zwischen Arbeitsverwaltung, Steuerbehörden oder Polizei würden immer mehr Informationen getauscht. “In kleinen Schritten wandelt sich das Bild des Bürgers von einem Souverän zu einem Objekt des Misstrauens. Die Beobachtung und Registrierung des Bürgers wird zum Regelfall”, so Schaar weiter.

Schaar weist darauf hin, dass einige der neuen Maßnahmen “verfassungsrechtlich bedenklich sind”. Dies gilt unter anderem für die neue einheitliche Steuernummer, mit der “wir in Deutschland erstmals eine zentrale Meldedatenbank bekommen”. Auch bei dem “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” sollte die “Heimlichkeit der Abfrage” zumindest für die Finanzbehörden rückgängig gemacht werden. Schaar: “Es gibt für mich überhaupt keinen Grund, dass so etwas heimlich erfolgt. Die Verwaltung hat mit offenem Visier zu kämpfen.” (dd)

( de.internet.com – testticker.de)


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