Bitkom fürchtet höhere Geräteabgaben durch neues Urheberrechtsgesetz

Allgemein

Durch höhere Abgaben, fürchtet der Branchenverband, würden zahlreiche Kunden zu Internet-Shops aus dem Ausland abwandern ? zum Nachteil der deutschen Händler.

Das Bundesjustizministerium hat Ende letzter Woche Eckpunkte zum so genannten “2. Korb” des neuen Urheberrechtsgesetzes vorgestellt. Bitkom begrüßt, dass die Privatkopie grundsätzlich erlaubt bleibt und die Wirtschaft gleichzeitig ermächtigt wird, Technologien zum Kopierschutz und digitalen Rechtemanagement einzusetzen. Aus Sicht des Branchenverbandes ist dies die Voraussetzung, damit etwa Verlage und Musikindustrie neue Geschäftsmodelle mit digitalen Produkten einführen können.

Gleichzeitig kritisiert der Verband jedoch, dass Pauschalabgaben künftig auf eine Reihe neuer digitaler Geräte ausgeweitet werden können. “Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Abgaben”, kommentiert Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms. Zudem sollen die Abgaben grundsätzlich auch auf Internet-Endgeräte ausweitet werden, Regeln hinsichtlich der Abgabenhöhe will das Justizministerium jedoch nicht einführen.

Die neuen Abgaben sollen zwar moderat ausfallen. Dennoch fürchtet Bitkom, dass die Kunden künftig ihre Geräte über das Internet direkt aus dem Ausland beziehen. Harms: “Die neuen Regelungen sind standortfeindlich.”

Der Verband fordert deshalb, dass für Internet und Internet-Endgeräte keine Abgaben erhoben werden, ebenso für Geräte, die zwar grundsätzlich zum Kopieren geeignet, nicht aber zum Kopieren bestimmt sind. Die übrigen Abgaben sollten im unteren einstelligen Prozent-Bereich des Gerätepreises liegen. (dd)

Weitere Infos:

Bitkom


Bundesjustizministerium

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