UMTS-Nachspiel: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Steuererstattung

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Die Mobilfunkunternehmen möchten die Umsatzsteuer für ihre UMTS-Milliarden erstattet bekommen, was bisher von den Regierungen in Europa immer abgeblockt wurde. Nun ist die Präzedenzklage aus Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet.

Ein österreichisches Gericht hat die Klage der Mobilfunkanbieter gegen die Regierung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Entscheidet dieser nun für die Kläger, könnten die Unternehmen auch in anderen Ländern vor Gericht ziehen und die Umsatzsteuererstattung einklagen.

Die Mobilfunkanbieter hatten Österreich für ihre Präzedenzklage ausgewählt, weil dort aufgrund des vergleichsweise geringen Preises für die UMTS-Lizenzen die Verfahrenskosten geringer ausfallen würden. Haben sie Erfolg, müsste der Staat 140 Millionen Euro erstatten. In Deutschland geht es gar um über sieben Milliarden Euro. (dd)

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Europäischer Gerichtshof

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