EU-Kommission drängt auf Frequenzfreigabe für Datenfunk

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Die Initiative der EU zur Freigabe von Funkfrequenzen ist laut neuem Kommissionsbericht zwar erfolgreich gestartet, es würden aber in einigen Staaten noch Freigaben für die “Drahtlostechnologien der Zukunft” fehlen.

Der erste Jahresbericht über die EU-Frequenzpolitik stellt fest, dass die EU-Initiative der EU zur teilweisen Freigabe des Funkfrequenzspektrums für künftige Datenfunktechniken erfolgreich angelaufen ist. Damit wolle man eine wichtige Voraussetzung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit schaffen, heißt es. Dennoch jammern die Europa-Ministerialen, dass es noch an der tatkräftigen Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten, der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Industrie mangele.

Eine effizientere Frequenzzuweisung für neue, viel versprechende Funktechnologien sei im Interesse der Erweiterung des EU-Binnenmarktes notwendig. Den Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation und nötige Frequenzentscheidungen habe man schon 2002 geschaffen. Nun sei nur noch eine bessere Zusammenarbeit für gemeinsame Standards nötig. Die Sache mit den Interferenzproblemen müsse überwunden werden, damit einer grenzüberschreitenden Einführung der Drahtlostechnologien nichts im Wege stehe, kommentierten Kommissionsmitglieder.

Gerade der WLAN-Boom erfordere schnell zusätzliche Frequenzen, damit einseitige Reformen der Frequenzverwaltung den EU-Markt nicht fragmentieren, heißt es in dem Bericht. Die Kommission hat nun eine Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) eingesetzt, die bei der Frequenzzuteilung und den Genehmigungsbedingungen berät. Fachleute aus den Mitgliedsstaaten sollen im Funkfrequenzausschuss (RSC) konkrete harmonisierte Frequenzlösungen für verschiedene Bereiche erarbeiten. Das erste konkrete Projekt ist die EU-Vereinheitlichung der Frequenznutzung im 79-GHz-Band für das Kraftfahrzeug-Kurzstreckenradar. Computer-WLAN- und WiMAx-Netze sind – wie bei der EU üblich – vermutlich erst an der Reihe, wenn der Trend durch die freie Wirtschaft längst an den Politikern vorbeigetragen wurde. (mk)

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