Streit um Lauschangriff: Zypries gibt klein bei

Big DataData & StoragePolitikRechtSicherheit

Die Bundesjustizministerin rechnet selbst damit, dass ihr Referentenentwurf für die Erhöhung der Polizei-Kompetenzen beim Abhören von Telefonen und Internet-Kommunikation an den Datenschützern scheitert.

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) weiß schon: Der Referentenentwurfs zum ‘Großen Lauschangriff’ hat so viel Unmut bei Datenschützern heraufbeschworen, dass er noch einmal geändert werden muss. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Freitag empfohlen, diesen Entwurf vorerst nicht weiter zu verfolgen. Zypries teilte der Berliner Zeitung mit, sie habe von Anfang an gesagt, alle Fragen zum Lauschangriff “konsensual” lösen zu wollen.

Angesichts des breiten Widerstands gegen die “Reform” geht sie von einer Überarbeitung des Entwurfs aus. Über den jetzt vorliegenden Entwurf wird das Bundeskabinett nicht abstimmen. Wenn sich der Sturm bei Ärzten, Anwälten und Journalisten gelegt hat, die nach dem ursprünglichen Entwurf des Ministeriums auch belauscht werden sollten, wird die Ministerin eine “Light-Version” ihres Gesetzesvorschlags vorlegen. (mk)

Weitere Infos:

Berliner Zeitung

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen