Tunesien verdonnert Internetnutzer zu hohen Haftstrafen

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Schon Downloads von Material zum Thema Dschihad reichten für eine Verurteilung der Jugendlichen zu 13 Jahren Gefängnis.

Ein Berufungsgericht im südtunesischen Zarzis hat am vergangenen Dienstag hohe Haftstrafen für sechs junge Internetnutzer bestätigt, unter ihnen ist der Deutsch-Tunesier Aymen Mecharek. Sie sollen terroristische Anschläge geplant haben – als Beweise dafür dienten aus dem Internet geladene Dateien und vermutlich erzwungene Geständnisse, berichte die Demokratieaktivisten “Reporter ohne Grenzen” heute aus Paris. Dateien aus dem Internet zu laden, reicht aus Sicht der Organisation für eine Verurteilung nicht aus. Das Berufungsgericht hat das Strafmaß von 19 Jahren und drei Monaten auf 13 Jahre reduziert.

Die sechs Männer gehören zu einer Gruppe von insgesamt neun Internetnutzern, die im April dieses Jahres zu bis zu 26 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Anklage bezeichnete die Gruppe als “Brigade des Propheten” und unterstellte ihnen Nähe zum Terrornetzwerk Al Qaida. Neben den heruntergeladenen Dateien stützte sich das Gericht auf Geständnisse der Verurteilten. Die Anwälte der jungen Internetnutzer erklärten diese jedoch für ungültig, da sie unter Folter erzwungen worden seien. So hatte der mit 18 Jahren jüngste Verurteilte Abderraszak Borguiba bei seiner Verhandlung ein gerissenes Trommelfell und Anzeichen einer Gesichtslähmung.

Die Anwälte wollen nun erneut Berufung einlegen. “Reporter ohne Grenzen” hofft, dass die nächste Instanz das Urteil aufgrund der dünnen Beweislage für ungültig erklärt. Zwei der Verurteilten haben jeweils eine deutsch-tunesische und eine schwedisch-tunesische Staatsbürgerschaft. Ein weiterer lebt in Frankreich. Die Regierungen Schwedens, Frankreichs und Deutschlands haben jedoch auf die Verurteilungen bisher nicht reagiert. “Reporter ohne Grenzen” fordert sie daher eindringlich auf, sich für ihre Staatsbürger einzusetzen.

Die Verurteilten sind Abderrazak Bourguiba, 18, Hamza Mahrouk, 21, Amor Farouk Chelandi, 21, Amor Rached, 21, Abdel-Ghaffar Guiza, 21, Aymen Mecharek, 22, mit deutsch-tunesischer Staatsbürgerschaft, Ridha Hadj Brahim, 38, Ayoub Sfaxi, 22, wohnhaft in Frankreich und Tahar Guemir, 20, mit schwedisch-tunesischer Staatsbürgerschaft. (mk)
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– testticker.de)

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