EU-Gerichtspräsident verhandelt mit Microsoft

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Im Fall “Microsoft gegen die EU” will der europäische Gerichtshof neue, informelle Treffen mit Microsoft-Verantwortlichen. Die haben auf so ein Meeting gewartet; anschließend könnte eine reguläre Anhörung folgen.

Der Richter Bo Vestendorf vom europäischen Gerichtshof in Luxemburg möchte noch einmal beide Seiten im Kampf um Microsofts gebündelte Marktmacht anhören. Grund ist der Antrag von Microsoft, die von der EU verhängten Strafen dauerhaft auszusetzen. Gegen das im März verhängte Bußgeld von 500 Millionen Euro und die geplante Entkoppelung von Windows und Media Player hat Microsoft Klage eingereicht.

Die derzeit laufende Gnadenfrist gegen Microsoft ist noch unbestimmt, die Sanktionen sind für kurze Zeit verschoben. Zwar hat Microsoft seine Geldstrafe schon unter Vorbehalt gezahlt, doch der “Entbündelungs”-Anordnung ist man noch nicht nachgekommen.

Nach dem nun anberaumten inoffiziellen Treffen, das am 27. Juli stattfinden soll, möchte der Richter Wege finden, das Problem zu lösen. Bleiben aber beide Seiten stur, so kann anschließend nochmals eine offizielle Anhörung folgen. (mk)


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