Pauschalabgaben auf PCs und Drucker: Politik fordert, Branchenverband kontert

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Nach den Meldungen vom Morgen, Justizministerin Brigitte Zypries wolle eine Urheberrechtspauschale auf PCs und Drucker erheben, kommt die Retourkutsche der Branchenvertretung BITKOM: sie will keinerlei Pauschalabgaben auf PCs und Drucker.

Der Branchenverband BITKOM begrüßt die Idee der Bundesjustizministerin, das deutsche Urheberrechtsgesetz zu modernisieren und das pauschale Vergütungssystem neu zu regeln. Während die Justiz es sich einfach macht und alles pauschalisieren will, will aber die BITKOM nicht, dass alle digitalen Geräte vergütungspflichtig werden: “Nur Geräte, mit denen in erheblichem Umfang Privatkopien angefertigt werden, dürfen abgabepflichtig sein”, heißt es in der unmissverständlichen Antwort.

Geräte, mit denen nur in ganz geringem Maße kopiert werde, mit dieser “Strafsteuer” zu belegen, hält der Verband für nicht gerechtfertigt. Auch Pauschalen auf Drucker oder PCs lehnt BITKOM noch immer ab. Weil Kopiervorgänge, an denen Drucker oder PC beteiligt sind, schon derzeitig über abgabepflichtige Peripheriegeräte wie DVD-Brenner und Scanner vergütet würden, käme eine weitere Pauschale einer Doppelzahlung gleich. (mk)

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BITKOM

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