Bundesregierung will Gesetz für Informationsfreiheit

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Wie die Berliner Zeitung meldet, haben sich die Koalitionspartner in der Bundesregierung auf ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt, das nach der parlamentarischen Sommerpause zur Abstimmung in den Bundestag kommen soll.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestags-Fraktion, Silke Stokar, erklärte gegenüber der Presse, dass Bürger damit ein Recht auf Akteneinsicht erhalten sollen.

Auf Antrag soll es Einzelnen möglich werden, Entscheidungen, Verträge und Daten der Bundesbehörden einzusehen. Ausgenommen sind Militär-, Geheimdienst- und Finanzangelegenheiten. (mk)
( – testticker.de)

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