US Senat segnet neues Gesetz zu Urheberrechtsverletzungen ab

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Mit dem neuen Gesetzentwurf, der jetzt den US Senat passierte, werden Zivilklagen gegen die Nutzer von Tauschbörsen möglich. Bisher konnten diese nur strafrechtlich belangt werden.

Mit dem so genannten Pirate Act (Protecting Intellectual Rights Against Theft and Expropriation Act) sollen Urheberrechtsverletzungen – vor allem durch Tauschbörsennutzer – schärfer aufs Korn genommen werden. Neben Strafverfahren kann nämlich nun auch zivilrechtlich vorgegangen werden, was etwa der Musikindustrie die Beweisführung vereinfacht: Sie muss nicht mehr nachweisen, dass der Beklagte wusste, etwas Illegales zu tun und dies billigend in Kauf nahm.

Nachdem der Senat dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, muss er noch durch das Repräsentantenhaus. (dd)

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Autor: jm.urio
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