Datenschützer lehnen Vorstoß des EU-Ministerrats zur Vorratsdatenspeicherung ab

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Geplant ist europaweiter Überwachungswahn. Wie in den USA ist “Terrorismus” der Treiber hinter dieser Datenschutz-Aushebelung.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und aller Länder (außer Thüringen) haben gegen einen Vorstoß des EU-Ministerrats zur Vorratsdatenspeicherung protestiert. Dieser sieht die europaweite Bespitzelung der gesamten Telekommunikation und des Internet-Verkehrs vor. Gegenwärtig berät eine AG des Ministerrats über einen solchen Vorschlag, der alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über Nutzende dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zwingen soll. Dies soll angeblich der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung dienen.

Das grundgesetzlich garantierte Fernmeldegeheimnis lässt eine solche Speicherung von Daten nur zu, wenn ein konkreter Verdacht für eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht”, so die Datenschutzbeauftragten. Zudem würde eine flächendeckende Vorratsspeicherung auch die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen. Jede Auswertung von Internetadressen könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzenden verraten.

Darüber hinaus bestünden erhebliche Zweifel, ob der Vorstoß mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat betont, dass die Vertragsstaaten auch zur Bekämpfung des Terrorismus nicht jede Maßnahme beschließen dürfen, die sie für angemessen halten. Vielmehr muss es sich um Maßnahmen handeln, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Die Datenschutzbeauftragten fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Entwurf abzulehnen. (mk)
(de.internet.com – testticker.de)

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