US-Patentamt überprüft noch einmal Microsofts Patent für das Dateisystem FAT

PolitikRecht

Die Rechtmäßigkeit eines Patents, das Microsoft für seine File Allocation Table (FAT) zugesprochen wurde, muss noch einmal überprüft werden. Dies entschied das Patentamt nach der Beschwerde einer öffentlichen Interessenvertretung.

Nach einer Aufforderung, die von der Public Patent Foundation im April an das Patentamt ging, werden nun die Microsoft-Rechte an FAT noch einmal geprüft. Die OpenSource-Bewegung fürchtet großen Schaden, wenn Microsoft beginnt, Lizenzgebühren für das Dateisystem einzutreiben. So wird das System etwa im OpenSource-Systemintegrations-Tool Samba verwendet, und auch beim Austausch von Windows- und Linux-Umgebungen wird FAT genutzt. Speichermedien wie Mini-Festplatten oder SD-Cards verwenden das Speicherformat ebenfalls.

Dan Ravicher , Gründer der Public Patent Foundation, äußert in einem Statement seine Genugtuung darüber, dass der Fall noch einmal auf den Prüfstand kommt. Microsoft reagiert offiziell gelassen: Das Patent sei rechtmäßig, man habe nichts zu befürchten.

The Organisation für Patentbeschwerden machte klar: 70 Prozent der Patentbeschwerden seien insofern erfolgreich, dass die Bereiche, in denen es gültig ist eingeengt oder der Schutz auf wirklich neue Techniken minimiert wird. Rund 12 Prozent der Patente werden sogar für ungültig erklärt. (mk)

Weitere Infos:

Public Patent Foundation

US-Patentamt

Microsoft

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