Software-Patente
Bei Patenten werden die Karten für das Big Business gemischt

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Für den Aufbau eines wirklich gerechten Systems für EU-Software-Patente werden umfangreiche öffentliche Mittel benötigt, schreibt Lem Bingley.

Software-Patente

In ein paar Tagen dürfen wir wieder einmal das Europa-Parlament wählen. Und natürlich haben wir alle die Positionen der Kandidaten zu Software-Patenten geprüft . Nicht, dass sich ihre Positionen großartig unterscheiden. In den letzten Jahren hat sich der europäische Gesetzgebungsprozess in der hochgradig umstrittenen Frage, ob Europa einen ähnlichen Weg bei der Software-Patentierung einschlagen soll wie die USA, als besonders undemokratisch erwiesen.

Die Europäische Kommission hat 2002 den Entwurf einer Direktive zur Software-Patentierung erstellt. Dabei ging es darum, dass verschiedene nationale Patentämter die Europäische Patent-Konvention unterschiedlich interpretierten – obwohl diese recht unzweideutig festlegt, dass “Computer-Programme als solche” nicht patentierbar sind. Also begaben sich die verschiedenen Lobbys an ihre Arbeit. Open-Source-Fanatiker argumentierten, dass Software-Patente Innovationen töten, es unmöglich machen, Software zu erschaffen, und die Lebendigkeit kleiner Startups zerstören – wie es in den, ähem, USA zu sehen war. Durchgedrehte Business-Leute hielten dagegen, dass das Fehlen von Patenten Innovationen tötet, es unmöglich macht, Software zu erschaffen, und die Profitabilität großer Unternehmen zerstört – wie es in, ähem, Europa zu sehen war. Natürlich sind beide Positionen irgendwo richtig oder völlig falsch, je nachdem, welche Vorurteile Sie pflegen.

Big Business gegen Open Source – der Sieger steht schon fest, ganz gleich, welche Vorurteile Sie pflegen

Wie auch immer, der Direktiven-Entwurf der nicht gewählten Kommission unterstützte die Position des Big Business. Das Europäische Parlament schrieb den Entwurf dann um und übernahm die Open-Source-Position. Und letzten Monat lehnte der Ministerrat dann die meisten parlamentarischen Ergänzungen ab und setzte den alten Entwurf wieder in Kraft. Der wird im Herbst wieder ins Europäische Parlament kommen, wo wer weiß was damit passieren wird.

Diese Farce eines Hin und Hers enthüllt nicht nur die Fehler im EU-Gesetzgebungsprozess, sondern auch ein fundamentales Missverständnis des Patent-Problems.

Wenn eine Erfindung patentierbar sein soll, muss sie sich nicht nur auf einen zugelassenen Bereich beziehen – zu dem Software bald gehören könnte oder auch nicht -, sie muss auch zwei wesentliche Tests bestehen. Sie muss eine ursprüngliche Idee sein, und sie darf nicht offensichtlich sein.

Das wirkliche Problem bei der Software-Patentierung ist nicht, ob wir als Gesellschaft sie erlauben sollten oder nicht. Die Frage ist vielmehr, ob wir bereit sind, für Patentprüfer zu bezahlen, die die Regeln richtig anwenden.

Patentamts-Angestellte sind öffentliche Angestellte mit festgelegtem Gehalt. Ihre Gegenspieler – Anwälte für kommerzielle Patente – kriegen große Gehälter, wenn sie etwas taugen.

Was auch immer die Gesetzgeber beschließen, die Durchsetzung wird von Prüfern abhängen, die einen Bruchteil dessen verdienen, was ihre Gegenspieler für die Durchsetzung von Patenten für Erfindungen verlangen, die sogar ein bisschen marginal sein können.

Die wahren Geschworenen sind die Patentprüfer

Nur wenige Firmen können vor Gerichte Patente angreifen, weswegen die Prüfer die wirklichen Geschworenen sind, so weit etwa ein kleines Software-Startup betroffen ist.

Statt mit dem Entwurf der Direktive herumzuspielen, sollte unser Europäisches Parlament daher lieber Weltklassegehälter für unsere Patentprüfer vorschlagen, damit man die klügsten und einfallsreichsten Köpfe auf diese Seite des Gesetzes ziehen kann. Leider wird das genauso wenig passieren wie eine hohe Beteiligung bei den EU-Wahlen.