Kalifornien: Senat gestattet Google unter Auflagen das Scannen von E-Mails

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Der Senat des US-Bundesstaates Kalifornien hat einen Gesetzeszusatz beschlossen, der den Zugriff auf Inhalte von E-Mails durch Dienstleister streng limitiert.

Mit dem Gesetz reagierte der Senat auf Pläne des Suchmaschinenbetreibers Google, seinen neuen Freemail-Dienst GMail mit kontextabhängigen Werbeanzeigen zu finanzieren. Das Vorhaben wurde von Datenschützern kritisiert. Eine der führenden Kritikerinnen war die demokratische Senatorin Liz Figueroa, die den Gesetzesentwurf laut einem heute durch den US-Branchendienst ‘CNet’ veröffentlichten Bericht einbrachte und im Vorfeld fortlaufend mit dem Google-Management verhandelte.

Google wird mit der neuen Regelung das Scannen der Nachrichten zu Werbezwecken grundsätzlich erlaubt. Dabei muss der Anbieter jedoch gewährleisten, dass keinerlei Informationen gespeichert werden, die Werbeauslieferungen mit einem bestimmten Nutzer in Verbindung bringen können. Weiterhin sei sicherzustellen, dass keine Daten an Dritte weitergegeben werden und keine “natürliche Person” Einblick in die Inhalte der E-Mails erhält. Den Anwendern muss man außerdem die permanente Löschung von E-Mails ermöglichen.

Der Gesetzentwurf stellt somit einen Kompromiss zwischen den Interessen der verschiedenen Seiten dar. Das von Datenschützern geforderte generelle Verbot, den Text einer Nachricht zu scannen, hätte nach Ansicht des Gesetzgebers dazu geführt, dass auch verschiedene länger etablierte Funktionen nicht mehr eingesetzt werden dürften. So wären Rechtschreibprüfungen und Spam-Filter illegal, da auch diese automatisiert den Inhalt prüfen. (dd)

(de.internet.com – testticker.de)

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