USA: Regierung stöbert im Geheimen weiter in Privatdaten

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Obwohl der US-Kongress bereits vor neun Monaten die Einstellung eines umstrittenen Pentagon-Programms zur Computer-Überwachung beschlossen hat, schnüffelt die Bush-Regierung munter weiter. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Kongress-Bericht.

Der Bericht des General Accounting Office, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, hält 36 von insgesamt 199 Regierungsinitiativen zum “Data Mining” für mögliche Eingriffe in die Bürgerrechte. Der Kongress hatte aus Datenschutzgründen im letzten September das Pentagon-Programm “Total Information Awareness” gestoppt, in dem 54 Millionen Dollar für Computer-Überwachung ausgegeben werden sollten. Nach Meinung von US-Experten scheint das Pentagon aber seine Aktivitäten einfach unter anderem Namen weitergeführt zu haben. Laut Reuters fordern mehrere Kongressmitglieder jetzt eine genaue Untersuchung der einzelnen Aktivitäten zur Sammlung von Daten. (dj/dd)

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General Accounting Office

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