EU Rat: Software-Patente abgesegnet

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Der Rat der Europäischen Union hat dem umstrittenen Kompromiss zur
Einführung von Software-Patenten zugestimmt.

Der Kompromiss soll der EU Kommission zufolge dafür sorgen, dass
Innovationen ausreichend geschützt werden, ohne jedoch die Arbeit freier
Entwickler zu beeinträchtigen. Vor allem Deutschland hatte deshalb
umfangreiche Änderungen am ursprünglichen Vorschlag gefordert und
gedroht dagegen zu stimmen.

Der nun gefasste Kompromiss
beinhaltet zwar einige dieser Änderungen, geht Kritikern aber nicht weit
genug.

Bevor der Richtlinienvorschlag nun umgesetzt wird, muss
noch das EU Parlament darüber befinden, das Software-Patente bisher
abgelehnt hatte. (dd)

Weitere Infos:

Rat der Europäischen Union

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