Deutsche Bundesregierung will gegen EU-Softwarepatente stimmen

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Wie gestern überraschend bekannt wurde, plant die Bundesregierung nun
doch, sich gegen die Einführung von Softwarepatenten in der Europäischen
Union zu stellen.

Dass Deutschland sich gegen die EU-Softwrepatente entscheiden will,
erklärte der Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium, Elmar
Hucko, bei einer Kundgebung von Vertretern freier Software und
informationeller Selbstbestimmung. Derzeit sind von der EU-Patentbehörde
etwa 30.000 Patente für sogenannte “computerimplementierte Erfindungen”
erteilt worden, welchen streng genommen aber noch die Rechtsgrundlage
fehlt.

Im Gegenteil, der Artikel 52 des Europäischen
Patentübereinkommens legt fest, dass Software grundsätzlich nicht
staatlichen Monopolschutz genießen darf. Die anstehende
Softwarepatentrichtlinie soll diesen Rechts-Missstand beseitigen. (mk)
(
– testticker.de)

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