George W. Bush stößt Datenschützer weiterhin vor den Kopf

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Der amtierende US-Präsident will das Gesetz zur totalen Überwachung
verlängern. Der “Patriot Act” ist aber inzwischen auch in den USA
umstritten.

“Bush der Jüngere” hat angekündigt, den nicht nur im “alten Europa”
heftig kritisierten Patriot Act um jeden Preis verlängern zu wollen.

Das Gesetz, das bisher den Ermittlungsbehörden zweifelhafte Möglichkeiten am
Rande totalitärer Machtstrukturen gewährt, wird nach bisheriger
Formulierung am letzten Tag des nächsten Jahres auslaufen. Bush dazu in
einer Rede in Hershey, Pennsylvania: “Vor dem elften September war es
für Ermittler leichter, Akten von Wirtschaftskriminellen zu erhalten als
von mutmaßlichen Terroristen”. Ein Ausschuss des US-amerikanischen
Parlaments ermittelt derzeit gegen die Bush-Regierung wegen möglicher
Versäumnisse und Fehler rund um den elften September.

Noch wurde
das Gesetz nicht von den beiden parlamentarischen Kammern neu
diskutiert, allerdings scheint der überwiegende Teil der
US-amerikanischen Volksvertreter, betrachtet man aktuell eingebrachte
Gesetzesvorlagen, derzeit gegen grenzenlose und durch Gerichte nicht
kontrollierte Schnüffelei von Ermittlern eingestellt zu sein. (mk)
(
– testticker.de)

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