Keine Einigung bei Urheberabgaben auf Drucker

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Im Streit um Urheberrechtsabgaben für Drucker hat die Schiedsstelle des Patent- und Markenamts einen Vorschlag eingereicht, der jedoch von den Druckerherstellern und dem IT-Branchenverband Bitkom abgelehnt wird.

Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat vorgeschlagen, alle seit 2001 in Deutschland verkauften PC-Drucker mit bis zu 70 Euro Urheberrechtsabgabe zu belasten. Gegen diesen Vorschlag wehren sich jedoch sowohl Druckerhersteller als auch der Branchenverband Bitkom. Anlass des Schiedsspruchs ist ein Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und Hewlett-Packard um die Rechtmäßigkeit von Urheberrechtsabgaben auf Drucker.

Die Industrie sieht Drucker nicht als vergütungspflichtig an und wehrt sich dagegen, dass Drucker als Kopiergeräte behandelt werden. “Ein Drucker ist nicht zum Kopieren bestimmt. Erst in Verbindung mit anderen Geräten wie etwa einem Scanner, kann er Teil eines Kopiervorgangs werden”, sagt Bitkom-Vizepräsident Harms. Für diese Geräte zahlt die Industrie aber bereits Abgaben. (dd)

Weitere Infos:
Bitkom
Deutsches Patent- und Markenamt

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