RegTP: Widerruf von fast 400.000 Dialer-Registrierungen hat Bestand

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Die Dialer, welche die Regulierungsbehörde verboten hatte, weil sie
nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen, bleiben unzulässig.
Der Anbieter zog seine Klage zurück; die Rechnungen müssen nicht bezahlt
werden.

Der Widerruf von fast 400.000 Dialer-Registrierungen, der im Oktober
2003 von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP)
ausgesprochen wurde, ist endgültig. Entsprechende Rechnungen müssen
nicht bezahlt werden, gab die Behörde bekannt.

Nachdem Mainpean,
das betroffene Unternehmen, gegen die Entscheidung der Reg TP vor dem
Verwaltungsgericht Köln geklagt hatte, hatte es in der mündlichen
Verhandlung die Klage zurückgenommen. “Damit gelten die Dialer als nie
registriert und für den Verbraucher bestand damit zu keiner Zeit eine
Zahlungsverpflichtung”, so ein Sprecher der Regulierungsbehörde.
Mainpean hatte Zahlungsaufforderungen für rund 400.000 Einwahlprogramme
verschickt.

Die Reg TP hatte die Registrierung widerrufen, weil
die Dialer nicht die festgelegten Mindestanforderungen erfüllten und die
zur Registrierung vorgelegten Programme, nicht den tatsächlich
verwendeten Dialern entsprachen. Mit einer Konformitätserklärung müssen
die Dialer-Anbieter bestätigen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten
Einwahlprogramme legal arbeiten. (dd)

(
de.internet.com
– testticker.de)

Weitere Infos:

Reg TP

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