Antispam-Richtlinie: EU erhöht Druck auf Deutschland

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Bislang hat offenbar nur Schweden angemessen reagiert. Deutschland
diskutiere nur, setze aber nichts um, klagt EU-Kommissar Erkki Liikanen.

Im Verfahren um seine Antispam-Richtlinien hat die Europäische Union
Schritte gegen acht Mitgliedsstaaten eingeleitet, die keine Maßnahmen
zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie gegen Spam und Cookies getroffen
haben. Deutschland, Frankreich, Griechenland, Belgien, Luxemburg, die
Niederlande, Finnland und Portugal sollen nun zu ihren Versäumnissen
Stellung nehmen. Wenn die Länder nicht innerhalb von zwei Monaten
reagieren, können ihnen Strafen auferlegt werden. (mk)

Weitere
Informationen:

EU-Kommission

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